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Leitungen

Gesundheitsgefährdung in Haus und Wohnung

Gemäß § 3 MRG (Mietrechtsgesetz) fallen so genannte ernste Schäden an Mietobjekten in die Erhaltungspflicht des Vermieters – dieser muss also für die Behebung des Schadens aufkommen. Damit ein Schaden als „ernster Schaden“ gewertet werden kann, muss er direkte negative Auswirkungen auf die Bausubstanz des Hauses haben (z.B. eine tropfende Heizung). Doch wie verhält es sich mit Schäden, die zwar keine Auswirkung auf das Bestandsobjekt haben, jedoch die Gesundheit des einzelnen Mieters gefährden?

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Die bisherige Linie des OGH war eindeutig: Schäden, die die Substanz des Objektes nicht angreifen, sondern "lediglich" eine Gesundheitsgefährdung darstellen, sind nicht als ernste Schäden zu werten.  

Vermieter muss Leitungen ersetzen

Doch wie verhält es sich mit Blei im Trinkwasser? Laut § 3 Abs. 1 MRG trifft den Vermieter auch eine Erhaltungspflicht an den allgemeinen Teilen des Hauses - dazu zählen unter anderem auch durch einzelne Bestandsobjekte gehende Leitungen. Laut Definition müssen diese in einem ortsüblichen Standard erhalten werden.

Trotz Blei im Wasser: "ortsüblicher Standard"

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OGH beschäftigte sich mit eben jener Frage. Im konkreten Fall war der gemessene Bleigehalt im Leitungswasser über der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze. Nachdem feststand, dass es sich um keinen ernsten Schaden handelt überprüfte man den Fall hinsichtlich der Erhaltungspflicht an den allgemeinen Teilen des Hauses. Doch auch hier gelangte der OGH zu einem erstaunlichen Ergebnis: Denn da der Bleigehalt im Leitungswasser unter die vorgeschriebene Grenze gesunken ist, nachdem das Wasser eine Minute lang aufgedreht war, sah der OGH den ortsüblichen Standard erfüllt.

Die bisherige Linie des OGH war eindeutig: Schäden, die die Substanz des Objektes nicht angreifen, sondern "lediglich" eine Gesundheitsgefährdung darstellen, sind nicht als ernste Schäden zu werten.

Fazit: Liegt bei Leitungswasser der Bleigehalt zwar oberhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen, lässt er sich aber dadurch senken, dass man die Leitung eine Minute lang aufgedreht lässt, liegt keine Erhaltungspflicht des Vermieters vor!

Als Trostpflaster für Mieter sei angemerkt, dass durch die Mietrechtsnovelle 2005 eine Erhaltungspflicht im Falle einer Gesundheitsgefährdung des Mieters vorgesehen ist, und zwar auch, wenn die Gefährdung vom Inneren eines Bestandsobjektes ausgeht. Bis dahin heißt es jedoch abwarten und Tee trinken.

08.05.2005