AGB für die Nutzung der über die Plattform www.immobilienscout24.at zugänglichen Services für Privatkunden („Verbraucher-AGB“)

Um die Lesbarkeit der B2B-AGB zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder der diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist aber geschlechtsunabhängig zu verstehen.

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher-AGB“) in der zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit jeweils gültigen Fassung gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen einem Verbraucher (nachfolgend „Anbieter“) und der Immobilien Scout Österreich GmbH – ein Unternehmen der Scout24-Gruppe,Opernring 5, A-1010 Wien (nachfolgend „ImmoScout24") in Bezug auf die von ImmoScout24 betriebene Plattform www.immobilienscout24.at (Website und App; nachfolgend „Plattform“).

(2) Als Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gilt jeder, für den ein Vertragsabschluss mit ImmoSchout24 unter Zugrundelegung dieser Verbraucher-AGB nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Im Hinblick auf diese Verbraucher-AGB ist das gewöhnlich der Fall, wenn der Vertrag zu Zwecken abgeschlossen wird, die sich überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechnen lassen.

2. ImmoScout24 Dienstleistungen

(1) Bei Angeboten wird ImmoScout24 die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt ImmoScout24. ImmoScout24 ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. ImmoScout24 behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für diesen zumutbar sind. Solche Änderungen werden auf der Plattform veröffentlicht.

(2) Zudem werden auf der Plattform verschiedene, dazugehörige Services (insbesondere zu Immobilien, Finanzierung und Umzug) angeboten, welche ebenfalls diesen Verbraucher-AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird. (3) Soweit insbesondere zur Vereinfachung der Abläufe im Rahmen der Geschäftsbeziehung der Einsatz von Software (Maklersoftware etc.) mit dem Anbieter vereinbart wird, weist ImmoScout24 darauf hin, dass bereitgestellte Software-Lösungen ggf. von Drittanbietern angeboten bzw. über diese lizenziert werden (z.B. „FlowFact"). Die Nutzung solcher Drittanbieter-Software unterliegt dabei zusätzlich den gesonderten Nutzungsbedingungen, welche der Drittanbieter an die Verwendung seiner Software knüpft. In solchen Fällen wird ImmoScout24 dem Anbieter diese Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen; soweit der Anbieter die Drittanbieter-Software allerdings nutzen möchte und die Nutzungsbedingungen akzeptiert, kommt ein diesbezüglicher Vertrag über die Nutzung dieser Software direkt mit dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

3. Angaben und Pflichten des Anbieters

(1) Ein Anbieter von Immobilien auf www.immobilienscout24.at verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an ImmoScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist.

(2) Die getätigte Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für den einmal initial eingestellten Datensatz; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot sind unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung der Einzelanzeige ohne vorherige Abmahnung durch ImmoScout24.

(3) Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Bestand befinden anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von ImmoScout24. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account- Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte. ImmoScout24 hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages zu verlangen.

Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln oder Kommunikation mit anderen Nutzern über die Plattform zu führen, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält ImmoScout24 von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber ImmoScout24 geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

(4) Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von ImmoScout24 deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

(a) Falsche und/oder fehlerhafte Angaben über die Lage oder Adresse des Objektes;

(b) Angebote werden als Werbefläche für den Anbieter oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien haben, übermäßig die Immobilie mit Werbung überlagern oder die nicht den ImmoScout24-Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen);

(c) Einstellung in eine falsche Kategorie; Einstellung von Gesuchen bei Anbieten; unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen, etc.); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind; oder Inserieren von Objekten oder Angeboten, für die auf der Plattform keine Kategorie vorhanden ist;

(d) Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;

(e) Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Dienstleistungen oder Telefondiensten, die über die marktüblichen Vermittlungstätigkeiten hinausgehen (insb. 0190- oder 0900-Nummern);

(f) Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bekannt gegeben;

(g) Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück oder Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten) Grundstückspreis.

(6) Der Anbieter hat ImmoScout24 Änderungen seines Namens, seiner Anschrift bzw. E- Mail-Adresse oder der Anschrift bzw. einer E-Mail-Adresse einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Anbieter dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

(7) Meldet der Anbieter ein Problem bei der Nutzung der Plattform, dessen Korrektur durch ImmoScout24 er wünscht, ist der Anbieter zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

(8) Die Verpflichtung des Anbieters zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit

(1) Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

(2) Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch ImmoScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessenten und über ImmoScout24 vermittelte Makler) weiterzugeben.

5. Rechte

(1) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei ImmoScout24; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmoScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.
Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) ist nicht gestattet, es sei denn ImmoScout24 gestattet dies dem Anbieter in schriftlicher Form. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Plattform dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(3) Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter ImmoScout24 das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich auf die für den Betrieb der ImmoScout24 Plattform sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Veröffentlichung auf der Plattform zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. auch durch oder in Form von Werbemitteln von ImmoScout24 oder Werbemitteln Dritter (Kooperationspartner von ImmoScout24). Des Weiteren ist ImmoScout24 berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform und Produktentwicklung und -vermarktung ggf. zu geschäftlichen Zwecken im vorgenannten Umfang zu nutzen.

Des Weiteren erhält ImmoScout24 das Recht, die Inhalte unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser Verbraucher-AGB entsprechen.

6. Verwendung der durch ImmoScout24 vermittelten Informationen

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Ausdrücklicher Hinweis bei Provisionsverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Provisionsberechtigten nennen.

8. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung

(1) ImmoScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern auch Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die insbesondere im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf oder der beabsichtigten Vermietung stehen, zu übermitteln. Die Zusendung derartiger elektronischer Informationen kann jederzeit (auch bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Zugrundelegung dieser Verbraucher-AGB) durch Mitteilung schriftlich per Brief an die unter Ziffer 12 angegebene Adresse oder per E-Mail an loeschung.zusatzangebote@scout24.com unterbunden werden.

(2) ImmoScout24 ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

9. Speicherung von Daten, Datenschutz

(1) Dem Anbieter ist bekannt, dass seine an ImmoScout24 gegebenen Daten von ImmoScout24 zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Anbieterauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet werden. ImmoScout24 wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die EU-DSGVO, das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) beachten. Einzelheiten hierzu sind in unserer Datenschutzinformation unter www.immobilienscout24.at/unternehmen/AGB/datenschutz.html enthalten.

(2) ImmoScout24 übernimmt keine Haftung für eine unzulässige Nutzung des Anbieters von über die ImmoScout24-Plattform zugänglichen Daten. ImmoScout24 haftet ebenfalls nicht für Handlungen oder (datenschutzrechtliche) Pflichten Dritter, welche die mittels der ImmoScout24-Plattform öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten betreffen.

(3) Bei Löschung eines Datensatzes durch den Anbieter werden alle objektbezogenen Daten der Anzeige unwiderruflich gelöscht.

10. Gewährleistung, Haftung

(1) ImmoScout24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Anbieter. Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte unverzüglich zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie diesen Verbraucher-AGB zuwiderlaufen oder nicht den rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung derartiger Angebote entsprechen.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für ImmoScout24 fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. ImmoScout24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet bzw. vielfach auch gar nicht befähigt, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

(3) ImmoScout24 ist stets bemüht, eine bestmögliche Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Datenbank und Ihrer Inhalte sicherzustellen. Dennoch übernimmt ImmoScout24 keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte. Unterbrechungen können sich insb. auch im Falle notwendiger Wartungsarbeiten ergeben.

(4) Soweit der Anbieter mit ImmoScout24 die Nutzung von Drittanbieter-Software im Sinne von Ziffer 2 (3) vereinbart, hat der Anbieter selbstständig die Kompatibilität mit der von ihm verwendeten Hardware und Software zu prüfen. ImmoScout24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software (einwandfrei) mit der Infrastruktur des Anbieters zusammenarbeitet; es gelten die Angaben des Herstellers. Im Falle von Datenübertragungen, die unter Zuhilfenahme solcher Software über das Internet erfolgen, übernimmt ImmoScout24 keinerlei Haftung dafür, dass die Daten vollständig übertragen, richtig anzeigt und rechtzeitig transportiert werden. Derartige Fehler sowie anderweitige Einschränkungen der vertragsgemäßen Nutzung sind Gegenstand der zur Verwendung der Software vereinbarten Nutzungsbedingungen und Rechtsfolgen gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter geltend zu machen.

11. Vergütung, Zahlung, Leistungszurückhaltung

(1) Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmoScout24-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, gegebenenfalls Versandkosten sowie der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.

(3) Für den Vertragsstart ist das Datum am Auftragsformular/Vertrag ausschlaggebend. Sollte der Erhalt des Auftragsformulars erst im darauffolgenden Monat erfolgen, ändert sich das Startdatum sinngemäß auf den Monat der Übermittlung der Vereinbarung. Der Verrechnungsstart bleibt davon unberührt.

(4) Im Lastschriftverfahren wird ImmoScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Die Rechnungsversendung erfolgt via E-Mail oder postalisch. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmoScout24 entstehen, werden weiter belastet.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich ImmoScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Die Verpflichtung des Anbieters zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

(6) ImmoScout24 behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer beschriebene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken (unter Beachtung der Verbraucherrechte).

12. Kündigung

Kündigungen haben schriftlich (per E-Mail oder Brief) an Immobilien Scout Österreich GmbH zu erfolgen. Die Adresse ergibt sich aus dem Impressum auf der Website von ImmoScout24.

13. Rücktrittsrecht

(1) Auf Kundenverträgen mit Verbrauchern, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume von ImmoScout24 geschlossen wurden (Fern- oder Auswärtsgeschäfte, § 1 FAGG), sind die entsprechenden Bestimmungen des FAGG anzuwenden. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsmöglichkeit besteht jedoch nicht bei Dienstleistungen, wenn ImmoScout24 – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit deren Ausführung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wird. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 13 FAGG).

(2) Die Rücktrittsfrist beginnt bei:
(a) Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses;
(b) Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb von Waren gerichteten Verträgen
• mit dem Tag, an dem Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt;
• wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
• bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;
• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

(3) Die Erklärung des Rücktritts von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B FAGG verwenden. Dieses Formular ist auch auf der Homepage von ImmoScout24 abrufbar.

Rücktrittserklärungen sind grundsätzlich zu richten an:
Immobilien Scout Österreich GmbH
Opernring 5
A-1010 Wien
support@immobilienscout24.at
Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Rücktrittserklärung des Kunden die bei ImmoScout24 bekannt gegebene E-Mail-Adresse, Benutzername oder Pseudonym enthalten.

(4) Tritt der Verbraucher von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft zurück, wird ImmoScout24 alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten. ImmoScout24 wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn ImmoScout24 dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart hat und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen. In keinem Fall werden dem Verbraucher Entgelte wegen der Rückzahlung verrechnet.

Ende der Rücktrittsbelehrung

14. Änderung der Verbraucher-AGB

(1) ImmoScout24 behält sich vor, diese Verbraucher-AGB jederzeit z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Verbraucher-AGB per E-Mail unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

(2) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Verbraucher-AGB ist ImmoScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen wirksam werden. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmoScout24 geltend machen.

15. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und ImmoScout24 findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für Verbraucher besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers sowie als zusätzlicher Gerichtsstand Wien. 

Stand: 03.07.2020