Jetzt Käufer, Mieter oder Nachmieter findenInserat aufgebenInserat aufgeben

Schneegitter, Schneestopper

Was ist Pflicht?

Hauseigentümmer müssen grundsätzlich ihr Haus absichern. Eine konkrete gesetzliche Verpflichtung des Hauseigentümers zur Anbringung von Schneegittern besteht nicht.

Verpflichtend ist die Absicherung des Daches vor Lawinen. Geregelt ist das in der Straßenverkehrsordnung im § 93 Abs. 2:

(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1m zu säubern und zu bestreuen.

(2) Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner dafür zu sorgen, dass Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.

(3) Durch die in den Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. § 93 StVO statuiert daher eine Pflicht zur Entfernung von Schneewächten auf den Dächern. Auf welche Weise dies konkret durchgeführt wird, bleibt dem Hauseigentümer überlassen. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass das Anbringen von Schneegittern alleine im Einzelfall noch keine Haftungsbefreiung darstellt. Trifft man die nötigen Vorkehrungen nicht, kann dies verwaltungsrechtliche sowie zivilrechtliche Folgen haben.

Laut Verwaltungsstrafverfahren Gemäß § 99 Abs. 4 StVO wird eine Pflichtverletzung nach § 93 StVO als Verwaltungsübertretung geahndet. Dies kann mit einer Geldstrafe bis zu € 72,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 48 Stunden bestraft werden.

Zivilrechtliche Haftung

Erleidet jemand durch eine Dachlawine einen Schaden, können dem Hauseigentümer auch zivilrechtliche Ansprüche in Form von Schadenersatzansprüchen drohen. Bei § 93 StVO handelt es sich nämlich um ein so genanntes Schutzgesetz, für das eine deliktische Haftung besteht. Wird ein solches verletzt, gilt die Beweislastumkehr. Der Verpflichtete muss im Schadensfall beweisen, dass er alle nötigen Vorkehrungen getroffen hat.