Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

1. Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) in der zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit jeweils gültigen Fassung gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Vertragspartner und der Immobilien Scout Österreich GmbH – ein Unternehmen der Scout24 Gruppe, Rennweg 97-99, A-1030 Wien (nachstehend „ImmobilienScout24" genannt). Die AGB können von den Anbietern abgespeichert und/oder ausgedruckt werden und sind über die Website von ImmobilienScout24 abrufbar.

Abweichende Bedingungen eines Anbieters erkennt ImmobilienScout24 nicht an und diese werden auch nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ImmobilienScout24 hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine Annahme auf elektronischem Wege (E-Mail, Telefax) ausreichend.

(2) Als Anbieter gelten sowohl Konsumenten (Verbraucher) als auch Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB).

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jemand, für den das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

2. ImmobilienScout24 Dienstleistungen

Bei Angeboten wird ImmobilienScout24 die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt ImmobilienScout24. ImmobilienScout24 ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. ImmobilienScout24 behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Solche Änderungen werden auf unserer Homepage www.ImmobilienScout24.at veröffentlicht. Der Anbieter informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website.

3. Angaben der Anbieter

3.1 Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an ImmobilienScout24 übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält ImmobilienScout24 von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber ImmobilienScout24 geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von ImmobilienScout24 deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben über die Lage des Objektes,

b. Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

c. Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

d. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

e. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von ImmobilienScout24 dar.

3.2 Der Anbieter hat ImmobilienScout24 Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift bzw. E-Mail-Adresse oder der Anschrift bzw. einer E-Mail-Adresse einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.3 Der Anbieter hat Änderungen seiner für Zustellungen maßgeblichen Adresse unverzüglich ImmobilienScout24 bekanntzugeben. Unterlässt der Anbieter dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch ImmobilienScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5. Rechte

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei ImmobilienScout24; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ImmobilienScout24 zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.

Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website www.ImmobilienScout24.at dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter ImmobilienScout24 das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von ImmobilienScout24 oder Werbemitteln Dritter (Kooperationspartner von ImmobilienScout24).

Des Weiteren erhält ImmobilienScout24 das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

Der Anbieter nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Rahmen der Installation von durch ImmobilienScout24 lizensierter Software auch Software Dritter zum Einsatz kommen können (z.B. „Flowfact"), deren Nutzung besonderen Bedingungen unterliegen können, die ImmobilienScout24 dem Anbieter zur Verfügung stellen wird.

6. Verwendung der durch ImmobilienScout24 vermittelten Informationen

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Ausdrücklicher Hinweis bei Provisionsverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Provisionsberechtigten nennen.

8. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung

ImmobilienScout24 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf oder der beabsichtigten Vermietung stehen, zu übermitteln. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich per Brief oder Fax an die unter Ziffer 12 angegebene Adresse bzw. Faxnummer oder per E-Mail an info@ImmobilienScout24.at widerrufen werden. ImmobilienScout24 ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

9. Speicherung von Daten

Dem Anbieter ist bekannt und er willigt ein, dass seine an ImmobilienScout24 gegebenen Daten von ImmobilienScout24 zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Anbieterauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet werden. ImmobilienScout24 wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000) und Telekommunikationsgesetz (TKG) beachten.

Einzelheiten hierzu finden Sie unserer Datenschutzinformation (www.immobilienscout24.at/unternehmen/AGB/datenschutz.html)

10. Gewährleistung, Haftung

Gewährleistungsansprüche gegenüber ImmobilienScout24 sind zunächst beschränkt auf Verbesserung oder Austausch. ImmobilienScout24 ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch fehl, hat der Anbieter nach Maßgabe des § 932 Abs. 4 ABGB das Recht auf Preisminderung oder Wandlung. Alternativ kann der Anbieter nach Maßgabe des § 933a ABGB Schadensersatz verlangen. Die Einschränkung der Gewährleistung gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd des KSchG.

ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für andere Schäden jedoch nur, soweit sie die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern iSd KSchG.

Die bereitgestellten Informationen auf der Website www.ImmobilienScout24.at werden von ImmobilienScout24 sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés.

ImmobilienScout24 verweist auf ihrer Website durch Links zu anderen Seiten im Internet. Diese Seiten wurden vor der Verlinkung überprüft, es waren keine Rechtsverletzungen erkennbar. ImmobilienScout24 hat allerdings keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten Dritter. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

ImmobilienScout24 kann keine Gewähr übernehmen, dass gelieferte Software vertragsgemäß genutzt werden kann, bzw. dass diese mit anderen Programmen oder der Hardware des Anbieters zusammenarbeitet und/oder aufgrund der bekannten Unzuverlässigkeit des Internet die Daten vollständig überträgt, richtig anzeigt und rechtzeitig transportiert werden.

Im Falle der Registrierung von Domänen für den Anbieter gelten subsidiär die jeweils aktuellen AGB der jeweiligen Registrierungsbehörde. In Österreich ist dies nic.at Internetverwaltungs- und Betriebs GmbH (http://www.nic.at/agb).

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software, Datenbanken u.a. zu vervielfältigen, zu verändern oder an Dritte weiter zu geben, ausgenommen Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke - sofern sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke unverändert bleiben.

11. Vergütung/Leistungszurückhaltung

Die Preise und Produkte für die einzelnen ImmobilienScout24-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, gegebenenfalls Versandkosten sowie der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die aktuelle Preisliste und das Produktangebot ist auf unserer Website www.ImmobilienScout24.at abrufbar. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.

Für den Vertragsstart ist das Datum am Auftragsformular/Vertrag ausschlaggebend. Sollte der Erhalt des Auftragsformulars erst im darauffolgenden Monat erfolgen, ändert sich das Startdatum sinngemäß auf das Monat der Übermittlung der Vereinbarung. Der Verrechnungsstart bleibt davon unberührt.

Im Lastschriftverfahren wird ImmobilienScout24 den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich ImmobilienScout24 vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ImmobilienScout24 entstehen, werden weiter belastet.

12. Kündigung

Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) an:

Immobilien Scout Österreich GmbH

z. Hd. Herrn Christian Nowak

Rennweg 97-99

A-1030 Wien

Fax-Nr.: +43 1 796 10 44 24

zu erfolgen.

13. Rücktrittsrecht

(1) Sofern der Kunde Verbraucher ist, sind auf Kundenverträge, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume von ImmobilienScout24 geschlossen wurden (Fern- oder Auswärtsgeschäfte, § 1 FAGG), die entsprechenden Bestimmungen des FAGG anzuwenden. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurück treten. Die Rücktrittsmöglichkeit besteht jedoch nicht bei Dienstleistungen, wenn ImmobilienScout24 – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit deren Ausführung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wird. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 13 FAGG).

(2) Die Rücktrittsfrist beginnt bei:

(a) Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses;

(b) Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb von Waren gerichteten Verträgen

• mit dem Tag, an dem Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

• wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

• bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,

• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.

(3) Die Erklärung des Rücktritts von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B FAGG verwenden. Dieses Formular ist auch auf der Homepage von ImmobilienScout24 abrufbar.

Rücktrittserklärungen sind grundsätzlich zu richten an:

Immobilien Scout Österreich GmbH

z. Hd. Herrn Christian Nowak

Rennweg 97-99

A-1030 Wien

Fax-Nr.: +43 1 796 10 44 24

Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Rücktrittserklärung des Kunden die bei ImmobilienScout24 bekannt gegebene E-Mail-Adresse, Benutzername oder Pseudonym enthalten.

(5) Tritt der Verbraucher von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft zurück, wird ImmobilienScout24 alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten. ImmobilienScout24 wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn ImmobilienScout24 dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart hat und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.

 

Ende der Rücktrittsbelehrung

 

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ImmobilienScout24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.ImmobilienScout24.at. Der Anbieter informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist ImmobilienScout24 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen ImmobilienScout24 geltend machen.

15. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und ImmobilienScout24 findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien, sofern sie Unternehmer sind, Wien, Österreich. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd KSchG.

Stand: Juni 2015