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Vorauszahlungsbetrug: Makler war nicht schuld

Selbstständige Handlungen des Auftraggebers schließen die Haftung des Maklers aus

OGH-Urteil: Den Makler trifft keine Schuld, wenn seine Kunden durch selbstständige Handlungen einem Vorauszahlungsbetrug zum Opfer fallen.

Dies wurde auch kürzlich vom OGH so entschieden. Im konkreten Fall stellten die Immobilieneigentümer Schadensersatzforderungen, weil der Makler sie nicht darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass Kriminelle immer wieder ein Kaufinteresse nur vortäuschen, um an Wertsachen zu gelangen.

Ein potenzieller Interessent wollte sich mit dem Makler in einer italienischen Stadt treffen und einen erheblichen Teil des Kaufpreises in Schweizer Franken bezahlen. Es erschien jedoch ein Unbekannter, der sich nicht ausweisen und nur mit den Eigentümern persönlich verhandeln wollte. Der Makler hielt sich dann im weiteren Verlauf zurück und wies die Eigentümer darauf hin, den Kaufprozess jedenfalls über einen österreichischen Notar abzuwickeln.

Die Eigentümer brachten jedoch, wie vom Interessenten gewünscht, bei einem weiteren Termin 160.000 Euro in Goldmünzen mit. Anstelle des Tausches in Schweizer Franken wurden ihnen die Münzen abgenommen und eine Tasche mit Falschgeld hinterlassen.

Der OGH hat nun in erster und zweiter Instanz entschieden, die Schadensersatzforderungen gegen den Makler abzuweisen. Man konnte kein vertragswidriges Verhalten des Maklers erkennen. Es komme auf die besonderen Umstände des Falls an, welche Handlungen vom Makler zur Wahrung des Interesses erforderlich sind. Dieser habe auf die Abwicklung über einen österreichischen Notar hingewiesen, musste nicht von einer betrügerischen Absicht ausgehen und konnte nicht wissen, dass seine Auftraggeber mit Goldmünzen im Wert von 160.000 Euro nach Italien reisen würden.