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Geldwäsche-Novelle 2017: ohne Ausweis kein Geschäft

Die EU-Geldwäsche-Richtlinie ist auch für Makler relevant

Viele Bestimmungen legen großes Gewicht auf das Prinzip „Know your customer“, das Geldwäschern den Vorteil der Anonymität nehmen soll.

Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Österreich wurden die Vorschriften zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals in einem Gesetz, dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG), zusammengefasst. Daneben gibt es aber noch zahlreiche Bestimmungen, die Makler zu beachten haben: Diese finden sich u. a. in der Gewerbeordnung, dem Glücksspielgesetz sowie in der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung.

Diese Bestimmungen legen großes Gewicht auf das Prinzip „Know your customer“, das Geldwäschern den Vorteil der Anonymität nehmen soll. Auf den Punkt gebracht: ohne Ausweis kein Geschäft. Ende Juli trat die sogenannte Geldwäsche-Novelle in Kraft, die unter anderem Bestimmungen in der für Makler geltenden Gewerbeordnung novellierte.

Der aktuelle Stand

Grundsätzlich gilt, dass sich in Österreich jeder Kunde gegenüber seinem Geschäftspartner – also bei Immobiliengeschäften gegenüber seinem Makler oder Wirtschaftstreuhänder – identifizieren muss, der:

  • eine Transaktion im Wert von mindestens 15.000 Euro durchführt, die nicht in den Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung fällt.
  • auf Seiten des Maklers den Verdacht von Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung erweckt und wenn Zweifel an den bereits erhaltenen Identifikationsdaten bestehen.

Die Identifizierung erfolgt durch einen amtlichen Lichtbildausweis. Ist der Kunde eine minderjährige oder juristische Person, so muss neben der Identität dieser auch die Vertretungsbefugnis und die Identität der vertretenden Person nachgewiesen werden. Auch im Treuhandverhältnis ist die Identität des Treugebers bekannt zu geben.

Wie hat der Makler vorzugehen: Der Makler muss die zur Identitätsfeststellung vorgelegten Unterlagen soweit als möglich im Original aufbewahren. Bei amtlichen Lichtbildausweisen und anderen Unterlagen, deren Aufbewahrung im Original nicht möglich ist, müssen Kopien angefertigt und aufbewahrt werden.

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Im Rahmen der ordentlichen Sorgfaltspflichten hat bei Kauf- und Mietgeschäften der Immobilienmakler bei Begründung einer Geschäftsbeziehung oder bei Verdacht der Geldwäsche die Verpflichtung der

  • Feststellung der Kundenidentität 
  • Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung
  • die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen

Verstärkte Sorgfaltspflichten bei politisch exponierten Personen

Bei Kunden, die politisch exponierte Personen – kurz PEP – sind, hat der Makler verstärkte Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. Bei einer PEP oder einer nahestehenden Person besteht die Verpflichtung zu prüfen, woher die Mittel stammen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden.

Doch was ist eine PEP? Unter PEP werden Parteien verstanden, die ein führendes öffentliches Amt – z.B. Staatspräsidenten, Minister, Staatssekretäre, Mitglieder von Landesregierungen, Abgeordnete, Parteichefs, Höchstrichter, Mitglieder von Rechnungshöfen, Botschafter, Geschäftsführer staatlicher Unternehmen – ausüben oder innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben. Beamte mittlerer und niedriger Dienstklasse sind keine PEPs, ebensowenig Funktionsträger auf Gemeindeebene. Als PEP gelten aber auch Ehe- bzw. Lebenspartner der politisch exponierten Person, deren Kinder (bereits ab der Geburt!) und ihre Ehe- bzw. Lebenspartner sowie die Eltern. Seit der Geldwäsche-Novelle 2017 gelten diese Bestimmungen auch für Österreicher.

Der Makler muss ein in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu seiner konkreten Geschäftstätigkeit und Art und Größe seines Unternehmens stehendes, risikobasiertes Verfahren einführen, um feststellen zu können, ob es sich bei seinem Auftraggeber um eine PEP oder eine nahestehende Person handelt. So ist zum Beispiel die Frage und Verifizierung betreffend die berufliche Tätigkeit unerlässlich. Für die Identifizierung einer Person als PEP oder als nahestehende Person kann sich der Makler auch einschlägiger (kostenpflichtiger) Datenbanken bedienen.

Besteht der Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, muss der Makler eine Meldung an die österreichische Geldwäschemeldestelle im Bundesministerium für Inneres erstatten. Nach dieser Verdachtsmeldung darf der Makler das Geschäft grundsätzlich nicht durchführen. Er kann vom Bundeskriminalamt aber verlangen, dass es entscheidet, ob gegen die unverzügliche Durchführung des Geschäfts Bedenken bestehen. Erfolgt bis zum Ende des folgenden Werktags keine Äußerung, so darf das Geschäft sofort durchgeführt werden.