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Gewerbeordnung

Die österreichische Gewerbeordnung und ihre Vorschriften

In Österreich werden pro Jahr etwa 40.000 neue Gewerbe gegründet. Für sie gilt ebenso wie für alle bestehenden Unternehmen die Gewerbeordnung. Die Vorschriften und Ausnahmen dieser Regelungen für Betriebe sind klar definiert.

Was wird unter Gewerbeordnung verstanden?

Es handelt sich dabei um gesetzliche Regelungen für berufliche und unternehmerische Tätigkeiten in Bezug auf Zulassung, Arbeitsschutz, Lohnschutz, Betriebssicherheit, Taxen sowie Art und Umfang des Gewerbes.

Verstöße gegen die Ordnung werden mit Strafen und Bußgeldern geahndet. Diese können bis zu 3.600 Euro betragen und zu einer gerichtlichen Vorstrafe sowie Gewerbeausschluss oder Gewerbescheinentzug führen.

Was schreibt die Ordnung vor?

Nicht nur die Anmeldung und Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes sind reglementiert. Auch für bestehende Unternehmen hält der 186 Seiten starke Vorschriftenkatalog viele Normen bereit. Unter anderem sind folgende Aspekte gesetzlich geregelt:

  • Befähigungsnachweise bei reglementierten Gewerben wie der Gastronomie oder Tischlerei
  • Standortgebundenheit
  • Anzeigepflicht weiterer Betriebsstätten
  • Definition gewerberechtlicher Begriffe wie Lager, Ausstellungsraum oder fachkundiger Arbeitnehmer
  • Aufstellung von Automaten
  • Teilnahme an Messen und sonstigen Veranstaltungen
  • Gewerbeausübung durch Ausländer
  • Gewerbeausübung im Ausland

Wer muss sich an die gewerblichen Vorschriften halten?

Für jeden, der eine gewerbsmäßige Tätigkeit ausübt, ist eine Anmeldung des Unternehmens und damit das Gewerberecht verbindlich. Das ist dann der Fall, wenn die Arbeit selbstständig, regelmäßig und mit der Absicht auf Ertragserzielung verrichtet wird.

Berufe in Land- und Forstwirtschaft, Bergbau und freie Berufe benötigen keinen Gewerbeschein, sie müssen jedoch beim Finanzamt gemeldet und selbst versichert werden.

Wie wird ein Gewerbe angemeldet?

Ein Gewerbe kann formlos bei der zuständigen Gewerbebehörde angemeldet werden. Für Einzelunternehmen reicht es aus, einen gültigen Reisepass oder eine Geburtsurkunde, eine Meldebestätigung und je nach Gewerbeart einen Befähigungsnachweis vorzulegen.

Gesellschaften und juristische Personen müssen außerdem einen Auszug aus dem Firmenbuch vorlegen und einen Geschäftsführer benennen. Das ist durch die Vorlage der Personaldokumente, einer schriftlichen Erteilung der Anordnungsbefugnis durch den Gewerbeinhaber sowie eine Einverständniserklärung des zukünftigen Geschäftsführers möglich.

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