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Das Mietrecht nach der Nationalratswahl

Wie wollen die österreichischen Parteien das Mietrecht reformieren?

Dass das Mietrecht angepasst werden muss, steht für alle Parteien fest. Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Reform genau aussehen soll. Dieser Überblick hilft Ihnen, zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vergleichen.

Weder für Investoren noch für Mieter ist das in Österreich geltende Mietrecht leicht zu durchschauen. „Gewachsene“ Häuser, die durch Zu-, An- und Aufbauten erweitert wurden, können bis zu sieben unterschiedliche Mietverträge unter einem Dach vereinen. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, wann das Gebäude errichtet wurde, sondern auch, ob es mit oder ohne Förderung errichtet wurde.

Eines gleich vorweg, die meisten Pläne für die Mietrechtsreform betreffen nur Wohnungen, die nicht dem Vollanwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetz) unterliegen – also frei vermietbar sind. Durch zum Teil drastische Einschnitte soll Wohnen wieder billiger werden.

Sollten die Pläne der Grünen und SPÖ eine Mehrheit im Parlament finden heißt dies für Mieter – Wohnen wird (zumindest vorübergehend) günstiger. So sollen Kosten, die bisher auf den Mieter abwälzbar waren, aus dem Katalog der Betriebskosten herausfallen und in Zukunft vom Eigentümer selbst getragen werden müssen. Eine Mietzinsobergrenze soll die Mieten auf ein niedrigeres Niveau bringen. Ob das langfristig funktionieren kann, wird von den anderen Parteien allerdings bezweifelt.

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Hier die unterschiedlichen Positionen und möglichen durchaus bunten Koalitionen in Sachen Wohnen:

SPÖ und Grüne wollen eine Mietzinsobergrenze. Schulterschluss gibt es in einer Detailfrage des Mitrechts zwischen der FPÖ und der ÖVP. Beide Lager fordern mehr Miet-Kauf-Optionen. Die NEOS stehen für eine Liberalisierung am privaten Mietmarkt, um mehr Angebot zu schaffen. Die NEOS, die SPÖ und die FPÖ wollen die Mietvertragsgebühr abschaffen. Wenn es nach den NEOS und der SPÖ geht, werden die Maklerprovisionen künftig von den Auftraggebern – in den meisten Fällen sind das die Vermieter – entrichtet. Die ÖVP möchte die Mieten für Gemeindewohnungen regelmäßig ans Einkommen anpassen. Die NEOS stehen diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber.  Geeint sind die Parteien in Sachen sozialer Wohnbau. Dass dieser gefördert werden muss, steht für alle Parteien außer Streit.

Besonders weit gehen die Pläne der SPÖ: Geregelter Mietzins für alle (mit Kategorien), freie Mietzinsbildung bei frei finanziertem Neubau nur die ersten 20 Jahre, Maklerprovision nur für Auftraggeber, Abschaffung der Mietvertragsgebühr, Grundsteuer sowie Verwaltungs- und Versicherungskosten sollen aus den Betriebskosten rausfallen, neue Widmungskategorie für Grundstücke für den sozialen Wohnbau, Anreize für gemeinnützige Bauträger.

Die ÖVP steht für keine Reglementierung der Mietpreise, für regelmäßige Mietzinsanpassung im Gemeindebau an das Einkommen, Anreize für Neubauten (von einer degressiven Abschreibung bis hin zu überarbeiteten Vorschriften), mehr Mietwohnungen mit Kaufoption.

Die FPÖ setzt beim Stimmenfang via Mietrecht auf geförderte Wohnungen nur mit Deutschkenntnissen und gelungener Integration, Bevorzugung von Österreichern bei Wohnungsvergabe, Mietvertragsgebühr abschaffen, mehr Mietkaufmodelle, weniger Kaufnebengebühren und Gebührenbremse bei Betriebskosten.

Die Grünen fordern eine Mietzinsobergrenze, wollen den Wohnbau weiter ankurbeln und die Wohnbauförderung zweckbinden.

Die NEOS treten für einheitliche Mietzinsberechnungsmodelle im derzeit regulierten Bereich und für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr ein. Die Maklerkosten sollen vom Auftraggeber getragen werden und bei steigendem Einkommen sollen die Mieten in Sozial-/Gemeindewohnungen angepasst werden, wobei die Mehreinnahmen für Erhalt und Neubau zweckgebunden werden sollen.