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Eigentum und Mietrecht nach der Nationalratswahl

Wie mögliche Mietrechtsreformen Eigentümer in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen könnten

Dass das Mietrecht angepasst werden muss, steht für alle Parteien fest. Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Reform genau aussehen soll. Dieser Überblick hilft Ihnen, zwischen den unterschiedlichen Positionen zu vergleichen.

Weder für institutionelle Investoren noch für private Vermieter von Eigentumswohnungen ist das in Österreich geltende Mietrecht leicht zu durchschauen. „Gewachsene“ Häuser, die durch Zu-, An- und Aufbauten erweitert wurden, können bis zu sieben unterschiedliche Mietverträge unter einem Dach vereinen. So soll es ein Eigentümer einmal schaffen, nicht ins Schwitzen zu kommen und keine Fehler zu begehen. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, wann das Gebäude errichtet wurde, sondern auch, ob es mit oder ohne Förderung errichtet wurde.

Eines gleich vorweg, die meisten Pläne für die Mietrechtsreform betreffen Wohnungen, die nicht dem Vollanwendungsbereich des MRG (Mietrechtsgesetz) unterliegen – also frei vermietbar sind. Durch zum Teil drastische Einschnitte soll Wohnen billiger werden.

Sollten die Pläne der Grünen und der SPÖ eine Mehrheit im Parlament finden, kann das für Wohnungseigentümer heißen – plakativ ausgedrückt – Vermieten zahlt sich weniger aus. Die Renditen würden sinken. Zum Beispiel sollen Kosten, die bisher über die Betriebskosten abgerechnet werden konnten, aus dem Katalog der Betriebskosten herausfallen und in Zukunft vom Eigentümer selbst getragen werden.

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Hier die unterschiedlichen Positionen und möglichen durchaus bunten Koalitionen in Sachen Wohnen:

Die SPÖ und die Grünen wollen eine Mietzinsobergrenze. Schulterschluss gibt es in einer Detailfrage des Mietrechts zwischen FPÖ und ÖVP. Beide Lager fordern mehr Miet-Kauf-Optionen. Die NEOS stehen für eine Liberalisierung am privaten Mietmarkt, um mehr Angebot zu schaffen. Die NEOS, die SPÖ und die FPÖ wollen die Mietvertragsgebühr abschaffen. Wenn es nach den NEOS und der SPÖ geht, werden die Maklerprovisionen künftig von den Auftraggebern – in den meisten Fällen sind das die Vermieter – entrichtet. Die ÖVP möchte die Mieten für Gemeindewohnungen regelmäßig ans Einkommen anpassen. Die NEOS stehen diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber.  Geeint sind die Parteien in Sachen sozialer Wohnbau. Dass dieser gefördert werden muss, steht für alle Parteien außer Streit.

Besonders weit gehen die Pläne der SPÖ: Geregelter Mietzins für alle (mit Kategorien), freie Mietzinsbildung bei frei finanziertem Neubau nur für die ersten 20 Jahre, Maklerprovision nur für Auftraggeber, Abschaffung der Mietvertragsgebühr, Grundsteuer sowie Verwaltungs- und Versicherungskosten sollen aus den Betriebskosten rausfallen, neue Widmungskategorie für Grundstücke für den sozialen Wohnbau, Anreize für gemeinnützige Bauträger.

Die ÖVP steht für keine Reglementierung der Mietpreise, für regelmäßige Mietzinsanpassung im Gemeindebau an das Einkommen, Anreize für Neubauten (von einer degressiven Abschreibung bis hin zu überarbeiteten Vorschriften), mehr Mietwohnungen mit Kaufoption.

Die FPÖ setzt beim Stimmenfang via Mietrecht auf geförderte Wohnungen nur mit Deutschkenntnissen und gelungener Integration, Bevorzugung von Österreichern bei der Wohnungsvergabe, Mietvertragsgebühr abschaffen, mehr Mietkaufmodelle, weniger Kaufnebengebühren, Gebührenbremse bei Betriebskosten.

Die Grünen fordert eine Mietzinsobergrenze, sie wollen den Wohnbau weiter ankurbeln und die Wohnbauförderung zweckbinden.

Die NEOS treten für einheitliche Mietzinsberechnungsmodelle im derzeit regulierten Bereich und für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr ein. Die Maklerkosten sollen vom Auftraggeber getragen werden und bei steigendem Einkommen sollen die Mieten in Sozial-/Gemeindewohnungen angepasst werden, wobei die Mehreinnahmen für Erhalt und Neubau zweckgebunden werden sollen.