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Bauträgervertrag

Das Rücktrittsrecht beim Bauträgervertrag

Mit dem Bauträgervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen für die Erwerber von Rechten an erst zu errichtenden bzw. komplett zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen und Geschäftsräumen geschaffen. Das Gesetz ist nur auf Bauträgerverträge anzuwenden, bei denen Vorauszahlungen von mehr als € 145,35 pro Quadratmeter Nutzfläche zu leisten sind.

Der Erwerber kann von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn ihm der Bauträger nicht eine Woche vor deren Abgabe schriftlich folgendes mitgeteilt hat:

  • Alle wesentlichen Informationen über den Vertragsinhalt;
  • Wenn allfällige Rückforderungsansprüche des Erwerbers schuldrechtlich ohne Bestellung eines Treuhänders gesichert werden sollen, den vorgesehenen Wortlaut der ihm auszustellenden Sicherheit;
  • Wenn die Sicherungspflicht des Bauträgers nach § 7 Abs 6 Z 2 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Haftungserklärung der inländischen Gebietskörperschaft oder die entsprechende gesetzliche Bestimmung;
  • Wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs 6 Z 3 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der eine gleichwertige Sicherung gewährleistenden Vereinbarungen; 
  • Wenn die Sicherungspflicht nach § 7 Abs 6 Z 4 erfüllt werden soll, den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut.

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Der Rücktritt ist binnen einer Woche zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Erwerber eine Zweitschrift oder Kopie seiner Vertragserklärung und die oben in Punkt 1-5 genannten Informationen sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht schriftlich erhält. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach Abgabe der Vertragserklärung des Erwerbers. Darüber hinaus kann der Erwerber von seiner Vertragserklärung zurücktreten, wenn eine von den Parteien dem Vertrag zugrunde gelegte Wohnbauförderung ganz oder in erheblichem Ausmaß aus nicht aus bei ihm gelegenen Gründen nicht gewährt wird. Der Rücktritt ist binnen einer Woche zu erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Erwerber vom Unterbleiben der Wohnbauförderung informiert wird und gleichzeitig oder nachher eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhält. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach Erhalt der Information über das Unterbleiben der Wohnbauförderung. Eine an den Immobilienmakler gerichtete Rücktrittserklärung bezüglich eines Immobiliengeschäfts gilt auch für einen im Zug der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Die Absendung der Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) genügt. Als Rücktrittserklärung genügt die Übersendung eines Schriftstückes, das eine Vertragserklärung auch nur einer Partei enthält, mit einem Zusatz, der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen lässt.

Tipps zur Vertragsgestaltung Bauträgerhaus

Der Vertrag regelt die folgenden Punkte:

  • Kaufpreis
  • Zahlungsmodalitäten
  • Fertigstellungs- und Abnahmetermin des Hauses bzw. der Eigentumswohnung
  • Gewährleistungsansprüche
  • Sonderwünsche

Die Überprüfung der Bau- und Leistungsbeschreibungen und der Pläne nach gewünschten Änderungen und Qualitätsmerkmalen ist von Bedeutung. Sie sollten achten auf:

  • Angaben zu Material, Mengen und Qualität
  • Produkt- und Herstellerbezeichnungen
  • Deklarationen der Inhaltsstoffe von verwendeten Materialien
  • Einzelpreisangaben mit Preisobergrenze
  • Gewährleistungsansprüche (insbesondere bei Sonderwünschen ist es wichtig, niemals direkte  ertragsabschlüsse mit ausführenden Drittfirmen zu tätigen, da sonst der Vorteil des Bauträgermodells mit dem Bauträger als alleinigem Vertragspartner erlischt
  • Festschreibung von evtl. Eigenleistungen
  • Höhe von Bauabschnittszahlungen (z.B. max. 40 % der Gesamtsumme nach Fertigstellung des Rohbaus)